Wahlen / Abstimmungen

Abstimmungen vom 9. Februar 2020

NEIN zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Die CVP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 9. Januar 2020 in Einsiedeln mit 63 Nein zu 11 Ja-Stimmen die Nein-Parole gefasst.

Der Name ist verführerisch, der Inhalt hingegen nicht. Der gemeinnützige Wohnungsbau (im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus) wird bereits heute schon vom Bund mit zinsgünstigen Darlehen gefördert. Im Kanton Schwyz liegt die Quote dieses Wohnungsanteils bisher bei etwas über 1 Prozent. In der Stadt Zürich liegt die Quote bei 27 Prozent. Nun soll über die ganze Schweiz eine Quote von mindestens 10 Prozent erreicht werden, u.a. mit einem Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke.

Der Kanton und die Gemeinden müssten dazu im Kanton Schwyz massiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Wohnungsleerstände für Mietwohnungen sind in der letzten Zeit grösser geworden und die Mietzinsen deshalb unter Druck geraten. Die Lage hat sich somit etwas entspannt.

Die Delegierten lehnten diese Volksinitiative klar ab.


JA zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Nationalrat Alois Gmür hat die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches vorgestellt.

Neu soll auch der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Personen oder gegen Gruppen von Personen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar gemacht werden.

Damit wird der Schutz dieser Personen und Personengruppen verbessert. Die Menschenwürde ist ein fundamentaler Wert unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Diskriminierung gefährdet das friedliche Zusammenleben und hat in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft keinen Platz. Diskriminierung hat mit Meinungsäusserungsfreiheit nichts zu tun.

Die Delegierten nahmen diese Vorlage mit 76 Ja zu 4 Nein an.


Abstimmungen auf Gemeinde-Ebene

In unserer Gemeinde stehen gleich sechs Abstimmungen an. Wir empfehlen Ihnen alle Vorlagen anzunehmen.

  • JA zur Beschlussfassung über die Bildung eines gemeinsamen Vermittleramt
  • JA zur Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstücks GB 1053, Brückenmatte
  • JA zur Beschlussfassung über die Erteilung eines Verpflichtungskredits von CHF 3’650’000 für das Bauprojekt Ersatzneubau Familien- und Kinderstrandbad Hopfräben
  • JA zur Beschlussfassung über einen Planungskredit von CHF 416’000 für die Prüfung Machbarkeit Bahnhofareal – Drehscheibe öV
  • JA zur Beschlussfassung über die Teilrevision der Nutzungsplanung (Ortsplanungsrevision)
  • JA zur Beschlussfassung über die Änderung des Gemeindenamens

Über die jeweiligen Geschäfte wurde an der letzten Mitgliederversammlung sowie an der Gemeindeversammlung informiert.

Unterstützen und anerkennen wir die grosse Arbeit des Gemeinderats mit sechs mal JA!


Vorschau: Wahlen vom 22. März 2020

Unsere fünf Kantonsratskandidaten der CVP steigen in den Kampf um die begehrten fünf Plätze in Ingenbohl.

Unterstützen Sie unsere Kandidaten und machen Sie bereits heute in Ihrem Umfeld Werbung für die CVP-Liste. Mit Ihrem Einwurf einer vollen CVP Liste helfen Sie uns, die zwei Sitze im Kantonsrat zu verteidigen.

Herzlichen Dank!

 

Jede Stimme zählt! Orientieren Sie Ihr persönliches Umfeld über unsere Überlegungen und Hintergrundinformationen.

Further Links