Wahlen / Abstimmungen

Abstimmungen vom 19. Mai 2019

An der Mitgliederversammlung vom 17. April 2019 hat die CVP Kanton Schwyz folgende Parolen gefasst:

JA zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

Worum es geht

Die Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) will drei Ziele erreichen. Die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuerregimes, die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts erhalten und die Steuererträge der öffentlichen Hand sichern.

Zudem spricht für die AHV-Steuervorlage:

  • Dringender Handlungsbedarf (Rechtssicherheit für Firmen und Planungssicherheit für die AHV schaffen)
  • Ausgeglichene Vorlage (Abschaffung der Steuerprivilegien)
  • Plus für den Werk- und Forschungsstandort Schweiz
  • Plus für die AHV
  • Bevölkerung profitiert direkt (Jeder Steuerfranken, der durch die Anpassung des Steuerrechts auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, wird mit einem Franken in die AHV gegenfinanziert.)
  • KMU werden entlastet

Sehen Sie sich doch ein kurzes Video von unserem Parteipräsident Gerhard Pfister an.

Empfehlung

  • Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 39 zu 4 Stimme bei 2 Enthaltungen zur Annahme.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Annahme.

Ja zum Bundesbeschluss betreffend der Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Die damit verbundenen geringen administrativen Auflagen für die Schützen sind in Kauf zu nehmen, weil bei einer Ablehnung die Schweiz aus dem überaus bedeutenden Abkommen Schengen/Dublin automatisch ausgeschlossen würde. Die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Verbund ist für die Sicherheit, das Asylwesen, für den Grenzverkehr und für die Reisefreiheit der Schweizer von grosser Bedeutung. Voraussetzung für den weiteren Verbleib in diesem Verbund ist die teilweise Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie bzw. eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes. Dabei kann die Armeewaffe nach Dienstende weiterhin nach Hause genommen werden. Die Jäger sind nicht betroffen.

Empfehlungen

  • Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 34 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme
  • Der Nationalrat empfiehlt die Vorlage mit 120 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme. 
  • Die CVP-Bundeshausfraktion empfiehlt die Vorlage mit 35 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Annahme.
  • Die Delegierten der CVP empfehlen die Vorlage mit 210 zu 32 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme. 

NEIN zum Transparenzgesetz

Wir haben im Kanton Schwyz kein Transparenzproblem. Abwegig ist der implizite Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und für diese und nicht für das allgemeine Wohl zu politisieren. Aus dem gemäss Verfassungsauftrag geschaffenen Gesetzestext ergibt sich, wie befürchtet, ein Bürokratiemonster. Wer sich politisch engagagiert, wird damit unnötig noch administrativ belastet. Das Transparenzgesetz ist im Kanton Schwyz überflüssig.

Die Delegierten lehnen die Gesetzesvorlage klar ab.

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