04.02.2018 / Allgemein / /

Parolen Frühling 2018

Abstimmungen 4. März 2018

An der Mitgliederversammlung vom 30. Januar 2018 in Wollerau hat die CVP Kanton Schwyz folgende Parolen gefasst: 

NEIN zu „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“

 Weil wir:

  • Die regionale und viersprachige Berichterstattung behalten möchten.
  • Minderheiten (v.a. hör- und sehbehinderte) weiterhin ein breites Medien-Angebot bieten wollen.
  • Weiterhin unabhängige Medien und die Möglichkeit der freien Meinungsbildung nutzen wollen.
  • Das breite Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz weiterhin hören und sehen möchten.
  • Lieber eine tiefe Abgabe (1.- pro Tag) anstatt teure Pay-TV-Abo bezahlen.

Weitere Hintergründe online: Nobillag-nein.ch

Sagen Sie klar NEIN zu No Billag, zur „Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“.


Ja zur neuen Finanzordnung 2021

Worum geht es?

Die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Zusammen generieren sie Einnahmen von über 42 Milliarden Franken und tragen so zu mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes bei. Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der beiden Steuern auf Ende 2020.

Die neue Finanzordnung 2021 verlängert die Befugnis zur Erhebung der DBST und der MWST bis 2035. Damit ermöglicht sie die Weiterführung der Bundesaufgaben für die nächsten 15 Jahre.

Da mit der neuen Finanzordnung eine Änderung der Bundesverfassung beantragt wird, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Stimmen auch Sie JA zum „Bundesbeschluss über die neue Finanzverordnung 2021“.


2x NEIN zu den kantonalen Vorlagen

Nein zum Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

Die Motion von Kantonsrat Paul Schnüriger war gut gedacht. Er verlangte, dass die ausgerichtete Prämienverbilligung nicht höher sein darf, als die tatsächlich geschuldete Krankenkassenprämie.

Der Regierungsrat hat in seiner Motionsantwort das Anliegen unterstützt. Er wollte jedoch sowohl die Vorschläge des Motionärs sowie mögliche Alternativen zu diesen prüfen. Zudem wollte er weitere Anpassungen im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung prüfen.

Nun ist eine neue Berechnungsgrundlage ausgearbeitet worden, doch das Ziel ist verfehlt. Wieder werden die Personen mit den kleinsten Einkommen bestraft. Der ausgearbeitete Vorschlag der Regierung ist zu einer Sparmöglichkeit für den Kanton geworden.

Die Idee war gut, die Umsetzung leider nicht. Deshalb ein klares NEIN zu dieser Vorlage.


Nein zur Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ (Transparenzinitiative).

Die Initiative verlangt, dass die Kandidierenden für öffentliche Ämter auf kantonaler Stufe die Finanzierung des Wahl- und Abstimmungskampfs und die Interessenbindungen offenlegen. Dies betrifft jedoch nur jene Personen, die unter dem Namen einer Partei antreten. Wenn ein „wilder Kandidat“ sich zur Wahl stehlt, ist er von dieser Offenlegung ausgenommen.

Wir sind der Ansicht, dass die Schwyzer Politik überschaubar ist. Man kennt sich und die Wähler kennen die Kandidaten. Wir sehen kein Handlungsbedarf hier ein Bürokratie-Monster zu erschaffen.

So stimmen doch auch Sie NEIN zur Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“.


Irène May nominiert als Gemeinderatspräsidentin

Bestimmt haben Sie die erfreuliche Nachricht bereits erfahren. Neben der bisherigen Gemeinderätin Karin Freitag-Masa, der Frau Säckelmeister Antonia Betschart, kandidiert Irène May als Gemeindepräsidentin.

Wir möchten die Wahlen vom 22. April 2018 mit einem Glanz-Resultat feiern können. Dazu benötigen wir Sie. Mobilisieren Sie bitte Ihr Umfeld!


Herzlichen Dank

Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung. Orientieren Sie Ihr Umfeld über die Überlegungen zu den Abstimmungen.